Unsere Kommunen sind das Fundament Nordrhein-Westfalens!
Nur leistungsfähige und attraktive Kommunen prägen und garantieren ein leistungsfähiges und attraktives Nordrhein-Westfalen. Starke Kommunen brauchen allerdings eine dauerhafte solide Finanzausstattung, um die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort zu erhalten. Durch den Kommunalsoli (Stärkungspakt Stadtfinanzen) wurde genau das Gegenteil bewirkt. Daher haben wir diesen in den ersten Tagen der Legislaturperiode abgeschafft!
Die Ziele für eine Stärkung von Kommunen sind:
- Abschaffung des „Kommunalsolis“
- Neues Gemeindefinanzierungsgesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
- Landesfinanzen in geordnete Bahnen lenken
Nordrhein-Westfalen ist von der allgemeinen positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik abgekoppelt. in keinem anderen deutschen Flächenland ist die Arbeitslosigkeit und die Kinderarmut so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen muss wieder zu einem Land mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung werden; dass Unternehmen wieder investieren und sich neue Firmen ansiedeln.
- Bürokratieabbau, damit Unternehmen und Existenzgründer Freiraum für Innovationen, Investionen und damit zu Schaffung von Arbeitsplätzen bekommen,
- Ausbau der digitalen Infrastruktur