Haushaltsrede der CDU-Fraktion Hilden in der Ratssitzung vom 13. März 2024

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Hildener Haushalt, seit Jahren ein äußerst anspruchsvolles und zunehmend ernstes Thema, hat die CDU-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten intensiv beschäftigt. Ich will gar nicht verhehlen, dass wir auch innerhalb der Fraktion intensiv und kontrovers darüber diskutiert haben, was der richtige Weg ist, und wie wir den Hildener Haushalt zukunftsfähig machen können, ohne dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zu viele Einschnitte in lieb gewonnene Gewohnheiten zumuten müssen. Das oberste Ziel der CDU-Fraktion war und ist immer ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Denn dies hätte zur Folge, dass uns jeglicher Spielraum bei den freiwilligen Leistungen genommen würde oder zumindest stark eingeschränkt würde.

Leider mussten wir jedoch feststellen, dass andere Fraktionen keine Bereitschaft hatten, deutliche Einschnitte im Haushalt 2024 vorzunehmen. Lassen Sie mich Ihnen das am Beispiel des Abenteuerspielplatzes kurz skizzieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für unsere Idee, den Abenteuerspielplatz nicht mehr als Spielplatz mit pädagogischer Betreuung fortzuführen, sondern als freien Spielplatz sind wir massiv kritisiert worden. In den sozialen Medien und nicht nur dort war zu lesen, dass wir den Kindern mit dieser Entscheidung die Zukunft nehmen. Lassen Sie mich hier noch einmal sehr deutlich sagen, dass unsere Überlegung den Abenteuerspielplatz als freien Spielplatz fortzuführen, genau eine Entscheidung für die Zukunft dieser Kinder war. Diese Kinder werden die sein, die mit unseren Entscheidungen von heute in 10, 15 oder 20 Jahren leben müssen, diese Kinder werden es sein, die die immensen Schulden, die wir heute aufbauen, werden tragen müssen. Diese Kinder werden es sein, die dann vielleicht keine Schwimmbäder mehr in der Stadt Hilden haben, die dann keine funktionstüchtigen Sporthallen mehr haben, die dann einen Sanierungsstau bei Schulen haben. Und dies alles, weil Teile unserer Ratsgeneration nicht in der Lage waren, heute Entscheidungen zu treffen, die vielleicht jetzt unpopulär sind, die zumindest einzelne, dann auch getroffen hätten. Und mit einer anderen Entscheidung zum Abenteuerspielplatz würden wir heute die Grundsteuer nicht um 100% Punkte erhöhen müssen, sondern nur um 85 % Punkte. Jeder Hildener Bürger wäre also geringer belastet worden. Jetzt zahlt jeder Hildener Bürger für den Abenteuerspielplatz mit.

Dies meine Damen und Herren sind etwas, was wir als Ratspolitiker uns immer wieder vor Augen führen müssen, dass Entscheidungen, die wir vielleicht für einzelne treffen, die für eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung auch sehr positiv ist, andere Teile der Bevölkerung belasten. Dies ist für uns immer wieder ein schwieriger Abwägungsprozess. Lassen Sie mich am Ende noch mal sehr deutlich sagen: Es geht und ging nicht darum, den Abenteuerspielplatz zu schließen. Niemandem in der CDU-Fraktion macht diese Entscheidung Spaß und dieser Entscheidung ging auch ein sehr intensives Ringen in der CDU-Fraktion voran. Jetzt sind wir gespannt auf das Konzept, das die Verwaltung vorlegen wird, und welche freien Träger möglicherweise die Übernahme des Abenteuerspielplatzes in Betracht ziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solches Vorgehen können wir uns in Zukunft einfach nicht mehr leisten. Wir sind nach dem Thema Abenteuerspielplatz auch massiv in den sogenannten sozialen Medien persönlich angegriffen worden. Ein Thema, das mich schon länger umtreibt. In der CDU-Fraktion gibt es seit der letzten Kommunalwahl, Gott sei Dank, eine Reihe von sehr engagierten jungen Menschen, die die Diskussionen innerhalb der Fraktion sehr inspirierend und neu machen. Stellen Sie sich bitte vor meine Damen und Herren, wie sich diese jungen Menschen fühlen müssen, die viel Zeit, Arbeit und Energie in das Erarbeiten von Themen stecken, wenn sie dann in den sozialen Medien lesen müssen, dass sie keine Ahnung haben, dass sie sich nicht mit dem Thema beschäftigen, dass sie gar die Zukunft von Kindern und Jugendlichen auf Spiel setzen. Wir legen Wert darauf, dass unsere Debatten von Sachlichkeit und fachlicher Expertise geprägt sind. Auch wenn kontroverse Diskussionen unvermeidlich sind, sollten wir stets darauf achten, nicht auf die persönliche Ebene abzurutschen. Persönliche Angriffe entziehen insbesondere den jungen Ratsmitgliedern die Freiheit, sich auch mit schwierigen Themen auseinanderzusetzen, und bergen die Gefahr, dass die Angst vor persönlichen Angriffen die Ausübung einer offenen Debattenkultur behindert.

Die Corona-Pandemie hat viele Probleme sicher auch im Hildener Sport offenbart, die wir gemeinsam mit unseren tatkräftigen Sportvereinen lösen müssen.

Ob es um die sinkende Schwimmfähigkeit unserer Kinder, strukturellen Mängel bei der Trainingszeitvergabe in unseren Sportstätten oder um den Sanierungsbedarf eben jener Sportstätten geht – Wir sind froh, bei der Lösung dieser Probleme mit der SHB nun einen weiteren starken Partner an Bord zu haben, der seit dem Ende des vergangenen Jahres nun so richtig ins Rollen gekommen ist. Der morgige Sachstandsbericht im Sport im Schul- und Sportausschuss spricht dabei Bände: Viele drängenden Themen werden intensiv angefasst.

Die CDU-Fraktion Hilden hat, auch gegen erhebliche Widerstände hier anwesender Ratsfraktionen, die Einrichtung und die Entwicklung der Stadt Hilden Beteiligungsgesellschaft stets unterstützt. Mit der Auswahl sehr gut ausgebildeten und engagierten Personals hat die Geschäftsführung die richtigen Weichen gestellt, damit wir in Hilden den Sport und die Vereine zukünftig stark unterstützen können. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und sagen weiterhin unsere Unterstützung zu.

Ein großer Dank geht aber auch an alle Vereine und insbesondere deren ehrenamtliche Kräfte, die den Sport in Hilden nicht nur leben, sondern in vielen Fällen auch erst möglich machen. Danke schön und großes Lob für Ihre und Eure Hingabe, Einsatz und Geduld.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kollegen, die CDU Hilden steht bereit, konstruktive Lösungen zu erarbeiten und umsetzbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzlage dürfte allen hier im Saal klar sein, dass es mit Aussitzen nicht geregelt ist. Das dicke Ende kommt erst noch. Unangenehme Entscheidungen müssen getroffen werden. Wer dazu nicht bereit oder in der Lage ist, der ist hier falsch. Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam an einer nachhaltigen Zukunft zu arbeiten.

Schließen möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Dank an die Verwaltung, hier besonders an Peter Stuhlträger und Herrn Widersprecher und das Team der Kämmerei, für die vielfältige Unterstützung, die intensiven Diskussionen und das gute Miteinander.

Und ganz am Ende noch ein Dank an meine eigene Fraktion, Danke für Euren kritischen Geist, Danke für Euer Brennen für Themen und Danke, dass Ihr trotz manch populistischer Anwürfe oder Kritik weiterarbeitet.