Schlottmann (CDU) und Zingsheim-Zobel (Grüne) zum Haushaltsentwurf 2024
Nordrhein-Westfalen fördert weiterhin Inklusion in Schulen
Nordrhein-Westfalen ermöglicht Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf einen inklusiven Schulplatz. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen. „Das Land wird die Inklusionspauschale nicht streichen“, betonen die schulpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN, Claudia Schlottmann und Lena Zingsheim-Zobel. Dies ist eine entscheidende Zusage an die Kommunen und vor allem auch an die Schulassistentinnen und Schulassistenten.
Claudia Schlottmann:
„Kinder mit Behinderungen haben in Nordrhein-Westfalen das Recht, gemeinsam mit anderen Kindern am Unterricht teilzunehmen. Das ist nicht nur absolut richtig, das wird auch im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen so bleiben. Dass der Entwurf des Haushalts für 2024 hier derzeit nicht den endgültigen Betrag ausweist, liegt schlicht am Verfahren der Haushaltsaufstellung. Das Schulministerium evaluiert derzeit den konkreten Bedarf, der Haushalt für das kommende Jahr wird erst im Dezember verabschiedet. Erst jetzt beginnen die Haushaltsberatungen im Landtag. Bei allem derzeitig notwendigen Sparbedarf des Landes haben wir zugesagt, nicht im Bereich Bildung zu sparen. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN werden also im Haushaltsverfahren sicherstellen, dass wir den Kommunen weiterhin bei der schulischen Inklusion unter die Arme greifen und die Kommunen angemessen finanziell ausstatten.“
Lena Zingsheim-Zobel:
„Jedes Kind braucht eine Zukunft‘ – das ist das Motto des diesjährigen Weltkindertages am morgigen Mittwoch. Dass alle Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können, ist ein Menschenrecht. Inklusion in der Bildung umzusetzen, ist eine Aufgabe aller Schulformen, der Kommunen und eben auch des Landes. Inklusive Schulen ermöglichen echte Teilhabechancen, aber wir wissen auch, dass die Bedingungen herausfordernd sein können. Von dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen ,Aktionsplan Inklusion‘ versprechen wir uns deshalb einen verlässlichen Plan im Land und für die Kommunen, wie wir Inklusion weiter ausbauen. Für das kommende Haushaltsjahr steht für uns Grüne außer Frage, dass wir den Städten und Gemeinden Mittel für die Gestaltung der inklusiven Beschulung bereitstellen.“
Hintergrund:
Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nimmt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren zu. Im vergangenen Schuljahr waren es rund 158.500. Davon besuchen fast die Hälfte (44 Prozent) Regelschulen, die anderen gehen auf Förderschulen. Die Inklusionspauschale des Landes besteht aus zwei Bausteinen: einem Belastungsausgleich für die Sachkosten der Schulträger für die schulische Inklusion und Mitteln für die Personalaufwendungen. Zusammen waren im Haushalt 2023 dafür 60 Millionen Euro eingeplant. Das Land hat darüber hinaus die eigenen Stellen für Inklusion deutlich aufgestockt.