Gemeinsame Pressemitteilung von Martin Sträßer, Dr. Christian Untrieser MdL und Claudia Schlottmann MdL:
NRW-Koalition hält ihr Versprechen:
Kreispolizeibehörde Mettmann bekommt 9 neue Stellen
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Erlass vom 13. Februar 2018 die Verteilung der 500 Regierungsbeschäftigten, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr eingestellt werden können, festgelegt. 2017 wurden der Kreispolizeibehörde Mettmann bereits 6 Stellen zugewiesen, die von 2018 auf 2017 vorgezogen wurden. Von den zu verteilenden 400 Stellen erhält die Kreispolizeibehörde Mettmann weitere 9 Stellen. Hierzu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Mettmann:
„Die ersten 500 Stellen für Regierungsbeschäftigte dürften in diesem Jahr eine erste echte Entlastung für die Kreispolizeibehörden bringen, vorausgesetzt, die Stellen können entsprechend besetzt werden. Die 9 Stellen für die Kreispolizeibehörde Mettmann werden dazu beitragen, dass einige Aufgaben, die bisher von Polizeibeamten wahrgenommen werden, demnächst von Beschäftigten ausgeführt werden können. So können sich wieder mehr Polizisten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und die Präsenz auf der Straße erhöht werden“, so die Abgeordneten.
Darüber hinaus bringt die CDU-geführte Landesregierung ihr erstes Sicherheitspaket auf den Weg. Im Fokus der geplanten Gesetzesänderung stehen Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung. Die Sicherheitsbehörden dürfen zukünftig endlich überwachen, wenn Tatverdächtige auf digitale Messengerdienste, statt auf das Telefon, zurückgreifen. Zudem dürfen terroristische Gefährder länger in Gewahrsam genommen werden, Kontakt- und Aufenthaltsverbote verhängt sowie deren Überwachung mit elektronischen Fußfesseln ermöglicht werden. Daneben soll im Bereich der Alltagskriminalität die Videobeobachtung ausgeweitet und die sog. „Strategische Fahndung“ umgesetzt werden, um vor allem gegen die Einbruchskriminalität vorzugehen.
„Wir begrüßen die vorgelegten Pläne des Innenministers und werden im parlamentarischen Verfahren darüber intensiv beraten. Ziel ist, unseren Polizisten den Rücken zu stärken und die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“, so die Abgeordneten.
22. Februar 2018